SPIEGEL ONLINE - Politik

    Verhandlungen mit Großbritannien: EU beschließt Notfallmaßnahmen für No-Deal-Brexit

    Verhandlungen mit Großbritannien: EU beschließt Notfallmaßnahmen für No-Deal-Brexit


    Eine britische Zustimmung für den Brexit-Vertrag gilt als immer unwahrscheinlicher. Nun hat die EU einen Plan verabschiedet, der festlegt, wie ein ungeordneter Ausstieg Großbritanniens ablaufen...

    Eine britische Zustimmung für den Brexit-Vertrag gilt als immer unwahrscheinlicher. Nun hat die EU einen Plan verabschiedet, der festlegt, wie ein ungeordneter Ausstieg Großbritanniens ablaufen soll.
    Dienstreise nach Südafrika: Scharfe Kritik an AfD-Abgeordnetem Bystron nach Schießübung

    Dienstreise nach Südafrika: Scharfe Kritik an AfD-Abgeordnetem Bystron nach Schießübung


    Petr Bystron hat an der Schießübung einer rassistischen Gruppe in Südafrika teilgenommen. Damit habe er den Wirkungsraum des Grundgesetzes verlassen, sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia...

    Petr Bystron hat an der Schießübung einer rassistischen Gruppe in Südafrika teilgenommen. Damit habe er den Wirkungsraum des Grundgesetzes verlassen, sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.
    GroKo-Beschluss: Kabinett billigt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

    GroKo-Beschluss: Kabinett billigt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung


    Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Damit will die Regierung den Fachkräftemangel beheben. Außerdem hat die Große Koalition eine Außenwirtschaftsnovelle...

    Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Damit will die Regierung den Fachkräftemangel beheben. Außerdem hat die Große Koalition eine Außenwirtschaftsnovelle beschlossen.
    Attentat am 19.12.2016: Berlin gedenkt der Opfer vom Breitscheidplatz

    Attentat am 19.12.2016: Berlin gedenkt der Opfer vom Breitscheidplatz


    Der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz ist zwei Jahre her. Am Mittwoch gedachten rund hundert Menschen der Opfer und der...

    Der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz ist zwei Jahre her. Am Mittwoch gedachten rund hundert Menschen der Opfer und der Hinterbliebenen.
    Ex-Fernsehkommissar zieht nach Senegal:

    Ex-Fernsehkommissar zieht nach Senegal: "Warum nicht auch mal Afrika?"


    Der ehemalige Fernsehkommissar und Ex-CDU-Politiker Charles Huber ist nach Senegal gezogen. Im Bundestag habe er sich stark für eine Neuausrichtung der Afrikapolitik...

    Der ehemalige Fernsehkommissar und Ex-CDU-Politiker Charles Huber ist nach Senegal gezogen. Im Bundestag habe er sich stark für eine Neuausrichtung der Afrikapolitik engagiert.
    CSU-Außenseiter greift künftigen CSU-Chef an: Guttenberg zweifelt an Söders Eignung

    CSU-Außenseiter greift künftigen CSU-Chef an: Guttenberg zweifelt an Söders Eignung


    Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die CSU-Chef-Qualitäten des bayerischen Ministerpräsidenten infrage gestellt. An das Format von früheren Parteivorsitzenden reiche er nicht...

    Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die CSU-Chef-Qualitäten des bayerischen Ministerpräsidenten infrage gestellt. An das Format von früheren Parteivorsitzenden reiche er nicht heran.

    Die Lage am Mittwoch: EU rüstet sich für ungeordneten Brexit


    Die EU-Kommission will ihre Notfallpläne für einen Brexit ohne Vertrag vorlegen. Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz jährt sich zum zweiten Mal. Und: Mourinho ist frei für meine Bayern. Die Lage am Morgen. Von Dirk...

    Die EU-Kommission will ihre Notfallpläne für einen Brexit ohne Vertrag vorlegen. Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz jährt sich zum zweiten Mal. Und: Mourinho ist frei für meine Bayern. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit
    Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

    Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag


    Elf Stunden haben sie noch einmal verhandelt, nun steht der Vertrag: In Hessen wird auch künftig eine schwarz-grüne Koalition regieren. Die Grünen bekommen mehr...

    Elf Stunden haben sie noch einmal verhandelt, nun steht der Vertrag: In Hessen wird auch künftig eine schwarz-grüne Koalition regieren. Die Grünen bekommen mehr Ressortverantwortung.
    Drohender Shutdown: Republikaner wollen Trump zum Einlenken bewegen

    Drohender Shutdown: Republikaner wollen Trump zum Einlenken bewegen


    Im US-Haushaltsstreit lässt Donald Trump nun bei Bundesbehörden nach Geld für die Grenzmauer zu Mexiko suchen. Die Demokraten lehnen den jüngsten Vorschlag des Präsidenten ab. Die Republikaner wollen...

    Im US-Haushaltsstreit lässt Donald Trump nun bei Bundesbehörden nach Geld für die Grenzmauer zu Mexiko suchen. Die Demokraten lehnen den jüngsten Vorschlag des Präsidenten ab. Die Republikaner wollen vermitteln.

    "NSU 2.0"-Ermittlungen: Rechte Umtriebe in weiteren Polizeipräsidien


    Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen gibt es einem Medienbericht zufolge weitere "Auffälligkeiten". Ob sie strafrechtlich relevant sind, wird noch...

    Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen gibt es einem Medienbericht zufolge weitere "Auffälligkeiten". Ob sie strafrechtlich relevant sind, wird noch geprüft.
    Migration: USA und Mexiko wollen Milliarden in Mittelamerika investieren

    Migration: USA und Mexiko wollen Milliarden in Mittelamerika investieren


    Um die Migration einzudämmen, haben die Vereinigten Staaten und Mexiko einen Milliardenzuschuss für Länder in Zentralamerika vereinbart. Unterdessen lässt Trump bei Behörden nach Geld für die Grenzmauer...

    Um die Migration einzudämmen, haben die Vereinigten Staaten und Mexiko einen Milliardenzuschuss für Länder in Zentralamerika vereinbart. Unterdessen lässt Trump bei Behörden nach Geld für die Grenzmauer suchen.
    Frankreich: Brand an Autobahn-Mautstelle nach Protesten

    Frankreich: Brand an Autobahn-Mautstelle nach Protesten


    "Gelbwesten"-Protestler haben in Frankreich mehrere Mautstellen besetzt. Dabei ist in der Nähe von Marseille ein Feuer ausgebrochen. 17 Personen wurden in Gewahrsam...

    "Gelbwesten"-Protestler haben in Frankreich mehrere Mautstellen besetzt. Dabei ist in der Nähe von Marseille ein Feuer ausgebrochen. 17 Personen wurden in Gewahrsam genommen.
    Finanzen: Italien meldet Verständigung mit EU über Haushalt

    Finanzen: Italien meldet Verständigung mit EU über Haushalt


    Italien und die Europäische Union könnten ihren Streit um den italienischen Staatshaushalt womöglich beilegen. Man habe eine Einigung gefunden, heißt es aus Rom - die EU-Kommission hält sich noch...

    Italien und die Europäische Union könnten ihren Streit um den italienischen Staatshaushalt womöglich beilegen. Man habe eine Einigung gefunden, heißt es aus Rom - die EU-Kommission hält sich noch bedeckt.
    Streit um Uno-Migrationspakt: Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

    Streit um Uno-Migrationspakt: Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an


    Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten. Er wolle den König informieren, sagte Michel im Parlament in...

    Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten. Er wolle den König informieren, sagte Michel im Parlament in Brüssel.
    Trumps Ex-Berater: Gericht verschiebt Urteil im Flynn-Fall

    Trumps Ex-Berater: Gericht verschiebt Urteil im Flynn-Fall


    Überraschend hat sich das US-Bundesgericht im Prozess gegen den früheren Berater des US-Präsidenten vertagt. Der Richter will prüfen, inwieweit Michael Flynn in den Russland-Ermittlungen...

    Überraschend hat sich das US-Bundesgericht im Prozess gegen den früheren Berater des US-Präsidenten vertagt. Der Richter will prüfen, inwieweit Michael Flynn in den Russland-Ermittlungen kooperiert.
    Streit über Foundation: Trump willigt in Auflösung seiner Stiftung ein

    Streit über Foundation: Trump willigt in Auflösung seiner Stiftung ein


    Durch einen Deal hat Donald Trump den Rechtsstreit um seine gemeinnützige Stiftung beigelegt. Die Trump Foundation wird aufgelöst, ihre Vermögenswerte an gemeinnützige Organisationen...

    Durch einen Deal hat Donald Trump den Rechtsstreit um seine gemeinnützige Stiftung beigelegt. Die Trump Foundation wird aufgelöst, ihre Vermögenswerte an gemeinnützige Organisationen verteilt.
    Islamischer Prediger: Weißes Haus dementiert angeblich geplante Auslieferung Gülens

    Islamischer Prediger: Weißes Haus dementiert angeblich geplante Auslieferung Gülens


    "Wir arbeiten daran": Diesen Satz Donald Trumps hat die Türkei so interpretiert, dass er den islamischen Predigers Gülen ausliefern würden. Keineswegs, stellt nun die US-Regierung...

    "Wir arbeiten daran": Diesen Satz Donald Trumps hat die Türkei so interpretiert, dass er den islamischen Predigers Gülen ausliefern würden. Keineswegs, stellt nun die US-Regierung klar.