SPIEGEL ONLINE - Politik

    Urteil: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

    Urteil: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden


    Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist...

    Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig.
    USA: Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstandserklärung an

    USA: Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstandserklärung an


    Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten - und wollen eine Resolution dagegen...

    Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten - und wollen eine Resolution dagegen einreichen.
    USA: Rechtsradikaler Offizier soll Anschläge auf Demokraten und Journalisten geplant haben

    USA: Rechtsradikaler Offizier soll Anschläge auf Demokraten und Journalisten geplant haben


    Der Staatsanwalt spricht von einem "inländischen Terroristen": Ermittler haben einen rechtsradikalen Offizier der US-Küstenwache festgenommen - in seinem Haus entdeckten sie ein riesiges...

    Der Staatsanwalt spricht von einem "inländischen Terroristen": Ermittler haben einen rechtsradikalen Offizier der US-Küstenwache festgenommen - in seinem Haus entdeckten sie ein riesiges Waffenarsenal.
    Israel: Netanyahus Gegner schmieden Allianz

    Israel: Netanyahus Gegner schmieden Allianz


    Vor der Wahl in Israel steht Premier Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun haben sich seine wichtigsten Herausforderer...

    Vor der Wahl in Israel steht Premier Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun haben sich seine wichtigsten Herausforderer zusammengetan.
    Mexiko: Hunderte Migranten greifen Behörden-Mitarbeiter an

    Mexiko: Hunderte Migranten greifen Behörden-Mitarbeiter an


    Mitarbeiter der mexikanischen Migrationsbehörde sind an der Grenze zu Guatemala attackiert worden. Laut der Regierung stecken Menschenhändler hinter dem...

    Mitarbeiter der mexikanischen Migrationsbehörde sind an der Grenze zu Guatemala attackiert worden. Laut der Regierung stecken Menschenhändler hinter dem Angriff.
    Rückkehrer aus Syrien: NRW-Innenminister will Kindern von IS-Kämpfern helfen

    Rückkehrer aus Syrien: NRW-Innenminister will Kindern von IS-Kämpfern helfen


    Die Debatte über die Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern dauert an. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul deutet nun spezielle Programme für Kinder von Dschihadisten...

    Die Debatte über die Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern dauert an. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul deutet nun spezielle Programme für Kinder von Dschihadisten an.
    Die Lage am Donnerstag: Im Vatikan beginnt der erste Gipfel zum Thema Missbrauch

    Die Lage am Donnerstag: Im Vatikan beginnt der erste Gipfel zum Thema Missbrauch


    Der Papst und die Chefs der Bischofskonferenzen kommen zu einem historischen Treffen zusammen. Der Bundestag befasst sich mit Nord Stream 2, Wölfen und Seeleuten. Und der BGH urteilt über eine Klage gegen YouTube. Die Lage am Morgen. Von Melanie...

    Der Papst und die Chefs der Bischofskonferenzen kommen zu einem historischen Treffen zusammen. Der Bundestag befasst sich mit Nord Stream 2, Wölfen und Seeleuten. Und der BGH urteilt über eine Klage gegen YouTube. Die Lage am Morgen. Von Melanie Amann
    Nach Jahren in Syrien: USA verweigern ehemaliger IS-Anhängerin die Einreise

    Nach Jahren in Syrien: USA verweigern ehemaliger IS-Anhängerin die Einreise


    US-Präsident Trump fordert von EU-Staaten, heimische IS-Anhänger aus Syrien zurückzunehmen. Er selbst lehnt es nun aber ab, eine frühere Dschihadistin ins Land zu lassen, die offenbar in New Jersey geboren...

    US-Präsident Trump fordert von EU-Staaten, heimische IS-Anhänger aus Syrien zurückzunehmen. Er selbst lehnt es nun aber ab, eine frühere Dschihadistin ins Land zu lassen, die offenbar in New Jersey geboren wurde.
    Ermittlungen zur Russlandaffäre: US-Justizminister rechnet offenbar kommende Woche mit Abschlussbericht

    Ermittlungen zur Russlandaffäre: US-Justizminister rechnet offenbar kommende Woche mit Abschlussbericht


    Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre stehen einem Medienbericht zufolge kurz vor dem Abschluss. Welche Details veröffentlicht werden, ist weiter...

    Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre stehen einem Medienbericht zufolge kurz vor dem Abschluss. Welche Details veröffentlicht werden, ist weiter unklar.
    Visagebühren nach Brexit: Briten müssen für EU-Reisen womöglich 60 Euro zahlen

    Visagebühren nach Brexit: Briten müssen für EU-Reisen womöglich 60 Euro zahlen


    Eigentlich sollen britische Staatsbürger auch nach dem Brexit ohne Visum in die EU reisen können. Doch eine entsprechende Verordnung wird blockiert - weil in ihr Gibraltar als "Kolonie" bezeichnet...

    Eigentlich sollen britische Staatsbürger auch nach dem Brexit ohne Visum in die EU reisen können. Doch eine entsprechende Verordnung wird blockiert - weil in ihr Gibraltar als "Kolonie" bezeichnet wird.
    Dschihadisten in Haft: Warum die Kurden ihre IS-Gefangenen loswerden wollen

    Dschihadisten in Haft: Warum die Kurden ihre IS-Gefangenen loswerden wollen


    Was passiert mit europäischen IS-Kämpfern, die in Syrien inhaftiert sind? Die EU-Staaten würden sie am liebsten den Kurden überlassen. Doch die sind immer weniger bereit, sich um die Gefangenen zu...

    Was passiert mit europäischen IS-Kämpfern, die in Syrien inhaftiert sind? Die EU-Staaten würden sie am liebsten den Kurden überlassen. Doch die sind immer weniger bereit, sich um die Gefangenen zu kümmern.
    EU-Wahlkampf: Bukarest-Bumerang trifft Sozialdemokraten

    EU-Wahlkampf: Bukarest-Bumerang trifft Sozialdemokraten


    Rumäniens Regierung sägt vehement am Rechtsstaat. Das provoziert Ärger mit der EU-Kommission - und wird für Europas ohnehin gebeutelte Sozialdemokraten zur Belastung im...

    Rumäniens Regierung sägt vehement am Rechtsstaat. Das provoziert Ärger mit der EU-Kommission - und wird für Europas ohnehin gebeutelte Sozialdemokraten zur Belastung im Wahlkampf.
    Deutscher IS-Kämpfer festgenommen: Der Dschihadist aus Zeitz

    Deutscher IS-Kämpfer festgenommen: Der Dschihadist aus Zeitz


    US-Präsident Trump hat mehrere EU-Länder aufgefordert, ausgereiste IS-Kämpfer zurückzunehmen. Unter den möglichen Rückkehrern gibt es ranghohe Mitglieder der Terrormiliz - so wie Martin...

    US-Präsident Trump hat mehrere EU-Länder aufgefordert, ausgereiste IS-Kämpfer zurückzunehmen. Unter den möglichen Rückkehrern gibt es ranghohe Mitglieder der Terrormiliz - so wie Martin Lemke.
    Marodes Segelschulschiff:

    Marodes Segelschulschiff: "Gorch Fock"-Werft hat Insolvenzantrag gestellt


    Die Elsflether Werft macht viel Umsatz mit Aufträgen der Marine. Der wichtigste: die marode "Gorch Fock". Nun geht das Unternehmen in die Insolvenz. Was bedeutet das für die Sanierung des...

    Die Elsflether Werft macht viel Umsatz mit Aufträgen der Marine. Der wichtigste: die marode "Gorch Fock". Nun geht das Unternehmen in die Insolvenz. Was bedeutet das für die Sanierung des Schiffs?

    Der Tag kompakt: Die Glaubensfrage


    Das Urteil zu den Sonderrechten der Kirchen ++ Die Jahresansprache von Wladimir Putin ++ Harald Schmidt über die Mode nach Karl Lagerfeld ++ Hier ist Ihr Update für den...

    Das Urteil zu den Sonderrechten der Kirchen ++ Die Jahresansprache von Wladimir Putin ++ Harald Schmidt über die Mode nach Karl Lagerfeld ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
    Berliner Abgeordnetenhaus: AfD-Politikerin bekommt knapp 6500 Euro

    Berliner Abgeordnetenhaus: AfD-Politikerin bekommt knapp 6500 Euro "fürs Nichtstun"


    Wegen eines Fotos vor einer Flasche "Hitler-Wein" warf die AfD sie raus. Ihre Bezüge kassiert die Politikerin Jessica Bießmann laut einem Bericht aber weiter - obwohl sie nicht mehr im Parlament erschienen...

    Wegen eines Fotos vor einer Flasche "Hitler-Wein" warf die AfD sie raus. Ihre Bezüge kassiert die Politikerin Jessica Bießmann laut einem Bericht aber weiter - obwohl sie nicht mehr im Parlament erschienen sei.
    Nach britischer Forderung: Bundesregierung hält an Stopp bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien fest

    Nach britischer Forderung: Bundesregierung hält an Stopp bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien fest


    Nach dem Mord an Jamal Khashoggi entschied Deutschland, vorerst keine Waffen nach Saudi-Arabien mehr zu liefern. Trotz einer Forderung des britischen Außenministers Hunt beharrt die Bundesregierung auf ihrem...

    Nach dem Mord an Jamal Khashoggi entschied Deutschland, vorerst keine Waffen nach Saudi-Arabien mehr zu liefern. Trotz einer Forderung des britischen Außenministers Hunt beharrt die Bundesregierung auf ihrem Standpunkt.