JUNGE FREIHEIT

    Arbeiterwohlfahrt: AfD-Politiker Reil bleibt ausgeschlossen


    ESSEN. Der AfD-Politiker Guido Reil hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesschiedsgericht der Arbeiterwohlfahrt (Awo) erhoben, weil es seinen zeitlich bedingten Ausschluß aus dem Verband für rechtmäßig erklärt hat. Das Gericht sah es als erwiesen an,...

    ESSEN. Der AfD-Politiker Guido Reil hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesschiedsgericht der Arbeiterwohlfahrt (Awo) erhoben, weil es seinen zeitlich bedingten Ausschluß aus dem Verband für rechtmäßig erklärt hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Reil in Interviews und Reden Einwanderern aus arabischen Ländern pauschal ihre Integrationsfähigkeit abgesprochen habe. Seine Mitgliedschaft war zuvor für ein Jahr ausgesetzt worden.

    Reil darf nun auch nicht mehr den sogenannten Seniorenbus fahren, mit dem ältere Menschen zum Einkaufen gebracht werden. Das Projekt hatte Reil selbst ins Leben gerufen. Das Gericht warf ihm unter anderem vor, sich rassistisch geäußert zu haben. „In Gelsenkirchen sind ganze Stadtteile gekippt, nur durch den Zuzug von Zigeunern“, zitierten die Richter das ehemalige SPD-Mitglied.

    Reil wirft ihnen nun vor, politisch motiviert entschieden zu haben. „Alle drei Richter waren völlig links neben der Spur“, kritisierte Reil. „Abgearbeitet haben die sich ausschließlich an meinen Zitaten aus Interviews und Reden.“ Er sei daraufhin aufgefordert worden, seine Aussagen zu widerrufen.

    „Ich werde nicht widerrufen“

    „So was hatten wir schon mal – bei Luther. Ich habe natürlich nicht widerrufen“, sagte der AfD-Politiker. Die Richter hätten sich auch über den Begriff „Rassismus“ mokiert, der allein schon rassistisch sei und durch ein anderes Wort ersetzt werden müßte. Aus der Arbeiterwohlfahrt austreten werde Reil nicht. „Ich möchte den Seniorenbus weiterfahren, weil mir die Menschen ans Herz gewachsen sind. Ich bekenne mich voll und ganz zu den freiheitlich, toleranten Grundwerten der Awo.“

    Die Rentner würden auch ohne ihn zum Einkaufen gefahren, teilte Reil mit. Dafür hätten sein Team und er bereits vor der Gerichtsentscheidung gesorgt. „Und mit der Awo bin ich noch nicht fertig. Es gibt noch den zivilrechtlichen Weg und spätesten in einem Jahr sehen wir uns wieder. Widerrufen werde ich dann auch nicht.“ (ls)

    Union und FDP zeigen sich nach ersten Gesprächen zufrieden


    BERLIN. In Berlin haben am Mittwoch erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen. Zunächst trafen sich Vertreter von CDU/CSU und der FDP in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, nahe dem...

    BERLIN. In Berlin haben am Mittwoch erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen. Zunächst trafen sich Vertreter von CDU/CSU und der FDP in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, nahe dem Reichstagsgebäude. Die Spitzenfunktionäre der Parteien zogen ein positives Fazit und sprachen von einer „sachlichen, lösungsorientierten Atmosphäre“.

    „Zwischen Deutschland und Jamaika liegen ungefähr 8.500 Kilometer. Ich denke, daß die ersten Schritte, die ersten Meter auf diesem Weg getan wurden“, sagte die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer. Die Chancen, daß es tatsächlich zu einem Jamaika-Bündnis im Bund kommt, schätzte Beer auf „fifty-fifty“.

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einem „ersten, sehr konstruktiven Austausch“. Klares Ziel sei es am Ende „eine gute Regierung für unser Land“ zu stellen. „Dazu braucht es gegenseitiges Verständnis“, sagte Tauber.

    Für die CSU zog deren Generalsekretär Andreas Scheuer ebenfalls eine positive Bilanz des Gesprächs. Es sei ein sehr guter Austausch gewesen. Skeptischer zeigte er sich zu den im Anschluß geplanten ersten Sondierungen von CDU und CSU mit den Grünen. „Das wird wohl auch ein größeres und härteres Werkstück werden.“ Morgen wollen FDP und Grüne untereinander die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten, am Freitag steht schließlich die erste große Sondierungsrunde aller vier Parteien an.

    Schleswig-Holstein dient als Vorbild

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte die potentiellen Partner im ARD-Morgenmagazin dazu aufgerufen, respektvoll miteinander umzugehen. „Das eine ist, daß man immer mal davon ausgehen muß, der andere könnte auch Recht haben.“ Das andere sei, daß man andere Sichtweisen akzeptieren müsse. „Anders wird es nicht gehen.“ Am Abend hatte der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer erstmals die Grünen-Zentrale in Berlin besucht. Beide Parteien liegen insbesondere bei der Flüchtlingspolitik weit auseinander.

    Die SPD befürwortete unterdessen Neuwahlen statt großer Koalition, sollten die Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen scheitern. „Wir stehen nicht als Rückfalloption oder Reserve für die CDU zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider in Berlin. Im Zweifel brauche es dann ein neues Wählervotum.

    Vorbild für eine mögliche Jamaika-Koalition könnte das Parteienbündnis in Schleswig Holstein werden. Nach dem Sieg bei der Landtagswahl im Mai einigte sich dort die CDU mit Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Mittwoch der Frankfurter Rundschau, daß die zuvor als hochproblematisch geltende Konstellation ziemlich gut funktioniere. Das läge unter anderem an Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik. Die CDU in Schleswig-Holstein habe eine „dezidiert andere Position“ als weite Teile der Union. „Wir wollen eher die Wartefristen für den Familiennachzug verkürzen“, verdeutlichte Günther. (ha)

    Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück


    DRESDEN. Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle das Amt angesichts der vielfältigen Herausforderungen im Dezember „in jüngere Hände“ legen. Als Nachfolger schlug der 58 Jahre alte Sorbe den...

    DRESDEN. Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle das Amt angesichts der vielfältigen Herausforderungen im Dezember „in jüngere Hände“ legen. Als Nachfolger schlug der 58 Jahre alte Sorbe den Generalsekretär der Sachsen CDU, Michael Kretschmer, vor.

    Dieser hatte bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren und mußte das Parlament verlassen. Tillich zieht mit seinem Rücktritt auch die Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden seiner Partei im Freistaat bei der Bundestagswahl.

    Am 24. September war die CDU erstmals seit der Wiedervereinigung nicht mehr stärkste Kraft in dem Bundesland geworden und wurde von der AfD überholt. Auch den Landesvorsitz will Tillich, der 2008 das Amt des Ministerpräsidenten von Georg Milbradt übernahm, niederlegen. (tb)

    Neue Politik der Brauseköpfe


    An der Spitze des Zuges an diesem 18. Oktober 1817 schritt mit dem Burschenschwert in der Hand der Jenaer Student und spätere Philosophieprofessor Karl Hermann Scheidler als „Burgvogt“. Über 450 Studenten aus dem Deutschen Bund waren der Einladung...

    An der Spitze des Zuges an diesem 18. Oktober 1817 schritt mit dem Burschenschwert in der Hand der Jenaer Student und spätere Philosophieprofessor Karl Hermann Scheidler als „Burgvogt“. Über 450 Studenten aus dem Deutschen Bund waren der Einladung zum Fest auf der Wartburg gefolgt; bei einer Gesamtzahl von etwa 8.500 Hochschülern in diesem Herrschaftsgebiet bedeutet das, daß etwa jeder zwanzigste deutsche Student teilnahm.

    Anders als das Hambacher Fest von 1832 war das Wartburgfest keine Massenversammlung, weder volkstümlich noch weinselig. Es war eine rein studentische Veranstaltung mit ausgesprochen protestantischem Charakter. So fehlten auch Studenten der katholisch geprägten Universitäten (etwa Würzburg) genauso wie die der deutschsprachigen Hochschulen der Habsburgermonarchie (Prag, Wien, Graz oder Innsbruck).

    Dominiert von nationalem und protestantischem Geist

    Paarweise, meist schwarz gekleidet, zogen die Teilnehmer vom Marktplatz zur Wartburg. Als einzige Fahne wurde die der Jenaischen Burschenschaft mitgeführt: goldumsäumt, rot-schwarz-rot und mit dem goldenen Eichenlaub in der Mitte. Einer der vier Fahnenbegleiter war der Erlanger Burschenschafter Karl Ludwig Sand, der zwei Jahre später den russischen Staatsrat und Dramatiker August von Kotzebue umbringen und so den Anlaß für die bereits zuvor ins Auge gefaßte Demagogenverfolgung liefern wird.

    „Das deutsche Volk hatte schöne Hoffnungen gefaßt, sie sind alle vereitelt worden. Alles ist anders gekommen, als wir erwartet haben. Viel Großes und Herrliches, was geschehen konnte und mußte, ist unterblieben; mit manchem heiligen und edlen Gefühl ist Spott und Hohn getrieben worden.“ Aus den Worten des ersten Redners, des Theologiestudenten und ehemaligen Kriegsfreiwilligen Heinrich Hermann Riemann, sprach die ganze Enttäuschung einer Generation, die ihr Opfer im Kampf gegen Napoleon verbunden hatte mit der Hoffnung auf ein einiges und freies Deutschland.

    Der Marburger Historiker Klaus Malettke nannte das Wartburgfest „die erste spontane politische Veranstaltung, in der sich frei gebildete Gruppen unmittelbar und ohne obrigkeitliches Mandat oder Sanktion im Namen des Volkes bildeten und für das ganze Volk zu Wort meldeten.“ In der Tatsache, daß die 300-Jahr-Feier der Reformation und das Gedenken an die Leipziger Schlacht von 1813 zugleich begangen wurden, als „Erinnerung an die Befreiung des Vaterlandes von der fremden Tyrannei, an die Befreiung der Innerlichkeit und des Geistes von römisch-päpstlicher Tyrannei und äußerer Kirchlichkeit“, habe sich die so „merkwürdige und zeittypische Verkoppelung von nationalem und protestantischem Geist“ ausgedrückt, konstatierte Thomas Nipperdey.

    „Eine neue Form politischer Aktion“

    Der nationalliberale Historiker Heinrich von Treitschke beschrieb es etwas despektierlich: „Armin, Luther, Scharnhorst, alle die hohen Gestalten der Führer des Deutschtums gegen das welsche Wesen flossen in den Vorstellungen der jungen Brauseköpfe zu einem einzigen Bilde zusammen.“ Auch eine heute eindeutig negativ konnotierte Eskalation gehört zur Geschichte des Wartburgfestes. Außerhalb des offiziellen Programms, aber wohl mit Zustimmung der Mehrzahl der Anwesenden – wurden Makulaturballen (da echte Bücher zu teuer gewesen wären) verbrannt, darunter vor allem Schriften von Gegnern des Turnwesens und der Burschenschaft, insbesondere des Schriftstellers August von Kotzebue, des verhaßten preußischen Polizeiministers Karl Albert von Kamptz und des jüdischen Schriftstellers Saul Ascher.

    Zum Opfer fielen auch ein preußischer Ulanenschnürleib, ein österreichischer Korporalstock sowie ein kurhessischer Militärzopf – Symbole der stehenden Heere und der restaurativen Politik der Heiligen Allianz – sowie als Sinnbild der französischen Fremdherrschaft ein Exemplar des Code Napoléon. Für Treitschke „eine unbeschreiblich abgeschmackte Posse, an sich nicht ärger als viele ähnliche Ausbrüche akademischer Roheit, bedenklich nur durch den maßlosen Hochmut und die jakobinische Unduldsamkeit, die sich in den Schimpfreden der jungen Leute ankündigten.“

    Für Nipperdey war das Wartburgfest „eine neue Form politischer Aktion. Unabhängig von aller Obrigkeit wurde aus einer privaten Zusammenkunft eine öffentliche Demonstration; sie erfüllte ihre Träger mit dem Glanz des Tages und der Energie der erfahrenen Gemeinschaft, und sie provozierte ihre Gegner: sie gewann öffentliche Wirkung und wurde zu einer Bekundung von Macht. Das war eine neue Form von Politik.“

    Wegweier für das Grundgesetz

    Anfang 1818 begann man bei der Jenaischen Burschenschaft die eher unklaren Forderungen des Wartburgfestes zu konkretisieren. Dies fand in den sogenannten „Grundsätzen und Beschlüssen“ seinen Niederschlag. Die Historikerin Helma Brunck hat analysiert, wie sehr die heute kaum noch bekannten „Grundsätze und Beschlüsse von 1817“ bereits enthielten, was in unserem Grundgesetz fest verankert ist.

    Einige Beispiele:
    –  „Das erste und heiligste Menschenrecht, unverlierbar und unveräußerlich, ist die persönliche Freiheit“ findet sich im Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) wieder: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

    – „Das Recht, in freier Rede und Schrift seine Meinung über öffentliche Angelegenheiten zu äußern, ist ein unveräußerliches Recht jedes Staatsbürger, das ihm unter allen Umständen zustehen muß.“ ähnelt dem Grundrechtsartikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    –  „Alle Gesetze haben die Freiheit der Person und die Sicherheit des Eigentums zum Gegenstande“ ist im Artikel 14 (GG) festgelegt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

    Der Einzelne identifiziert sich persönlich mit der Sache der Nation

    Diese „Grundsätze und Beschlüsse von 1817“ waren für den Rechtshistoriker Ernst Rudolf Huber nichts weniger als das „erste deutsche Parteiprogramm“, eine Zusammenstellung „der Leitgedanken des liberalen Nationalismus in Deutschland“. Die in der Folge gegründete Allgemeine Deutsche Burschenschaft war „in aller Widersprüchlichkeit (…) eine der ersten Bewegungen des politischen Glaubens in Deutschland: Der Einzelne identifiziert sich persönlich mit der Sache der Nation und setzt sich für sie in Tat und Opfer ein. Das macht ihre spezifische und neue Radikalität aus“ (Nipperdey).

    Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende


    POTSDAM. Im Machtkampf innerhalb der Linkspartei haben sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorerst durchgesetzt. Beide wurden am Dienstag auf einer Fraktionsklausur in Potsdam wiedergewählt. Bartsch erhielt nach...

    POTSDAM. Im Machtkampf innerhalb der Linkspartei haben sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorerst durchgesetzt. Beide wurden am Dienstag auf einer Fraktionsklausur in Potsdam wiedergewählt. Bartsch erhielt nach Angaben eines Parteisprechers 80 Prozent der Stimmen, für Wagenknecht stimmten 75,4 Prozent.

    Zu Stellvertretern der beiden Fraktionschefs wählten die Bundestagsabgeordneten Wagenknechts Vertraute Sevim Dagdelen, sowie Caren Lay, eine Freundin von Parteichefin Katja Kipping. Neuer parlamentarischer Geschäftsführer ist Jan Korte, der als Bartsch-Mann gilt.

    Möglich wurden die Personalentscheidungen durch einen Kompromiß bei der Geschäftsordnung der Fraktion, den die Abgeordneten annahmen. Anträge, die den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger deutlich mehr Einfluß in der Fraktion geben sollten, kamen nicht komplett durch. Ein Antrag, der ihnen ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand geben sollte, wurde zurückgezogen. Allerdings haben die Parteivorsitzenden jetzt ein herausgehobenes Rederecht in Plenardebatten.

    Nach einer rund fünfstündigen Generaldebatte hatten sich Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger am Abend in einem separaten Raum zurückgezogen, um über den Kompromißvorschlag zu beraten. Der Wahl waren interne Streitigkeiten zwischen den Parteichefs einerseits und den Fraktionsvorsitzenden andererseits vorausgegangen. In einem Schreiben warf Wagenknecht den Parteichefs vor, ihren Einfluß beschneiden zu wollen und drohte mit Rückzug. (ha)

    Deutscher Herbst in Mogadischu


    Der Lack ist ab. Schmutzig weiß und mit gestutzten Flügeln präsentierte sich der heruntergekommene Rumpf der Boeing 737-200, der Mitte September in Friedrichshafen am Bodensee aus dem Bauch eines mächtigen Transportflugzeugs vom Typ Antonow 124...

    Der Lack ist ab. Schmutzig weiß und mit gestutzten Flügeln präsentierte sich der heruntergekommene Rumpf der Boeing 737-200, der Mitte September in Friedrichshafen am Bodensee aus dem Bauch eines mächtigen Transportflugzeugs vom Typ Antonow 124 entladen wurde. Bei der sperrigen und arg ramponierten Fracht handelte es sich jedoch nicht um ein x-beliebiges Relikt aus längst vergangener Zeit, sondern um einen (west)deutschen Mythos: In den siebziger Jahren prangte der Kranich der Lufthansa auf dem Leitwerk der Passagiermaschine mit dem klangvollen Namen „Landshut“.

    Im Oktober 1977 stand der Flieger im Zentrum eines Dramas, das als Teil des „Deutschen Herbsts“ in die Geschichte eingegangen ist. Am 13. Oktober vor vierzig Jahren entführten vier palästinensische Terroristen die Maschine mit 86 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern an Bord auf dem Flug von Mallorca nach Frankfurt am Main, um die in Deutschland im Gefängnis sitzenden Terroristen der linksextremistischen Roten Armee Faktion (RAF) freizupressen.

    „Landshut“ strandete 2008 in Brasilien

    Fünf Tage später, nach Zwischenstationen in Rom, auf Zypern, Dubai und Aden, stürmte die deutsche Spezialeinheit GSG 9 auf dem Flughafen von Mogadischu in Somalia die Maschine und befreite alle Geiseln unverletzt und tötete drei der Entführer. Lediglich ein GSG-9-Mann wurde dabei leicht verwundet. Bereits in Aden war Flugkapitän Jürgen Schumann von den Geiselnehmern erschossen worden.

    Die spektakuläre Rückholaktion der „Landshut“ zeigt, wie sehr die Ereignisse vom Oktober 1977 noch heute im kollektiven Bewußtsein der Bundesrepublik verankert sind. Wie durch ein Wunder hatte die Maschine die Jahrzehnte überstanden und war schließlich 2008 mit einem Defekt auf dem Flughafen der brasilianischen Stadt Fortaleza gestrandet. Nach der nun geplanten umfangreichen Restaurierung soll die Maschine künftig im Dornier-Museum in Friedrichshafen ausgestellt werden und den Mittelpunkt einer Ausstellung zum „Deutschen Herbst“ bilden.

    Mit der erfolgreichen und weltweit gefeierten Kommandoaktion (Deckname „Feuerzauber“) war die GSG 9 mit einem Schlag weltberühmt – und mit ihr der Kommandeur und Gründer der Einheit, Ulrich Wegener. Doch obwohl es an Literatur über den Deutschen Herbst, die GSG 9 und die Befreiung der Landshut nicht mangelt, hat Wegener erst jetzt, zum vierzigsten Jahrestag seines Meisterstückes, unter dem Titel „GSG 9. Stärker als der Terror“ seine längst überfällige Biographie vorgelegt.

    Meldung aus Mogadischu: „Wir haben keine Toten“

    Der Eindruck, daß die Spezialeinheit ohne Wegener nur schwer vorstellbar ist, zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch, in dessen Mittelpunkt natürlich die Feuertaufe der Einheit bei der Erstürmung der „Landshut“ auf dem Flugfeld in Mogadischu steht. Der Abschnitt über die Operation „Feuerzauber“ gerät dabei zu einer atmosphärisch dichten Kollage aus Erinnerungen Wegeners, die mit zahlreichen Interviewausschnitten und Zitaten unterschiedlicher Akteure der denkwürdigen Ereignisse verknüpft sind.

    Dabei werden Leiden und Todesfurcht der Geiseln an Bord ebenso deutlich wie die akribischen Vorbereitungen der GSG-9-Männer auf den Sturm und das Hoffen und Bangen der Bundesregierung in Bonn um Kanzler Helmut Schmidt. Denn der Erfolg der Operation Feuerzauber war alles andere als selbstverständlich.

    Der Krisenstab im Kanzleramt hielt ein Scheitern der Aktion für genauso wahrscheinlich wie ein Gelingen. Als schließlich aus Mogadischu gemeldet wird „Wir haben keine Toten“, kommen dem Kanzler nach eigenen Angaben die Tränen – aus Freude und Erleichterung.

    „Beste Einheit der Welt“

    Die befreiten Geiseln, die bereits den Tod vor Augen hatten und von den Terroristen mit hochprozentigem Alkohol übergossen worden waren, können auch Jahre Später ihr Glück kaum fassen: „Ich erinnere mich daran, daß ich unglaublich froh war, daß es Deutsche waren und nicht irgendwelche somalischen Rambos, die beschlossen hatten, einen dilettantischen Befreiungsversuch zu starten“, berichtet etwa die ehemalige Landshut-Stewardeß Gabriele von Lutzau mit Blick auf die Befreiungsaktion der GSG 9.

    Doch Wegeners Erinnerungen sind kein reines Geschichtsbuch. An der Person Wegeners und der von ihm geschaffenen und in seinem Geist geformten Spezialeinheit lassen sich auch heute noch Lehren für den immer noch aktuellen Kampf gegen den Terrorismus ziehen. „Er startete aus dem Nichts nach der Münchner Olympiade und gründete mit der GSG 9 die beste Einheit der Welt“, faßt der israelische Terror-Experte Reuven Caspy in dem Buch die Leistungen Wegeners zusammen. Dabei war Wegener dieser Weg nicht vorgezeichnet. Denn geboren wurde er 1929 im brandenburgischen Jüterbog.

    „Militärische Aufgabe“

    Als Jugendlicher geriet er schnell mit dem SED-Regime in Konflikt und landete im Gefängnis. Nach seiner Entlassung floh er 1952 aus der DDR in den Westen. Dort trat der aus einer preußischen Offiziersfamilie stammende Wegener in den Bundesgrenzschutz ein, der seine Berufung werden sollte. Wie vielleicht kein anderer verkörperte er den besonderen Charakter des Grenzschutzes, dem Vorgänger der Bundespolizei, dessen Eliteeinheit die 1972 gegründete GSG 9 war. Denn der Grenzschutz war in den Zeiten der Teilung immer mehr eine militärische als eine polizeiliche Organisation und hatte bis 1994 sogar Kombattanten-Status, war also völkerrechtlich gesehen eine militärische Einheit.

    Auch Bundeskanzler Helmut Schmidt hat mehrfach den militärischen Charakter der GSG 9 und ihres Einsatzes zur Befreiung der Landshut hervorgehoben. „Im Fall der GSG 9 in Mogadischu war es in Wirklichkeit keine polizeiliche Aufgabe, sondern eine quasi soldatische Aufgabe, man kann auch sagen, eine militärische Aufgabe“, bilanzierte Helmut Schmidt mit Blick auf den 18. Oktober 1977.

    Eine Sichtweise, die heute vielen deutschen Politikern, die zumeist alle Anklänge an das Militärische peinlichst vermeiden, fremd erscheint. Das zeigt auch die Feststellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der angesichts der zahlreichen islamistischen Terroranschläge der vergangenen Jahre mehrfach gesagt hatte: „Wir werden lange mit der terroristischen Gefahr leben müssen.“

    GSG 9 auch heute noch Rückgrat der Terrorbekämpfung

    Eine Haltung, die im krassen Gegensatz zum entschlossenen und kompromißlosen Handeln der Verantwortlichen um Helmut Schmidt in den siebziger Jahren im Kampf gegen die RAF steht, und die auch Wegener in seiner aktiven Zeit verkörperte. Auch nach seiner Pensionierung blieb der „Held von Mogadischu“ dem Anti-Terrorkampf verpflichtet und beriet weltweit zahlreiche Regierungen beim Aufbau und der Ausbildung entsprechender Spezialeinheiten.

    Mit ihrem weltweit gefeierten Einsatz in Mogadischu war „seine“ GSG 9 zur Marke geworden. Als der Grenzschutz 2005 in Bundespolizei umbenannt wurde, behielt die „Grenzschutzgruppe 9“ wie selbstverständlich ihren alten Namen. Zusammen mit den regulären Spezialeinheiten der Polizei (SEK) und der 2015 zur Terrorbekämpfung zusätzlich aufgestellten Polizeitruppe BFE+ bildet die rund 400 Mann starke Einheit bis heute das Rückgrat des Anti-Terrorkampfes in Deutschland. Die internationale Lage läßt befürchten, daß sie auf unabsehbare Zeit unverzichtbar bleiben wird.

    JF 42/17

    Euro-Kritiker scheitern vor Verfassungsgericht


    KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilklage gegen die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Geklagt hatten die früheren AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf-Henkel, der frühere...

    KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilklage gegen die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Geklagt hatten die früheren AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf-Henkel, der frühere stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler sowie weitere Skeptiker der Euro-Rettungspolitik. Sie wollten eine einstweilige Anordnung des Gerichts erwirken, die es der EZB untersagt hätte, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof weiter Anleihen aufzukaufen.

    Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht in der Sache den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Die Richter in Karlsruhe lehnten den Eilantrag nun mit der Begründung ab, daß eine einstweilige Anordnung die Entscheidung der Luxemburger Richter vorweggenommen hätte.

    Um die Inflation hochzutreiben, kauft die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere – derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende dieses Jahres laufen. Ex-AfD-Chef Bernd Lucke reagierte auf das Urteil via Twitter: „Schade: Das Bundesverfassungsgericht lehnt meinen Antrag auf Anordnung gegen PSPP (Public Sector Purchase Programme) der EZB ab. Zumindest eine Debatte im Bundestag wäre angebracht gewesen.“ (tb)

    SPD-Politiker verteidigen ARD


    MAGDEBURG. Mehrere Medienpolitiker der SPD haben sich hinter die ARD und ihre Nachrichtensendung „Tagesschau“ gestellt. „Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von Fake-News muß es unser gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu...

    MAGDEBURG. Mehrere Medienpolitiker der SPD haben sich hinter die ARD und ihre Nachrichtensendung „Tagesschau“ gestellt. „Gerade in Zeiten der gezielten Verbreitung von Fake-News muß es unser gemeinsames Interesse sein, Sender und Formate zu stärken, deren Informationen Menschen vertrauen. Dazu gehören an vorderster Stelle die ‘Tagesschau’ als führende deutsche Nachrichtensendung und die politischen Magazine der ARD“, teilten die medienpolitischen Sprecher der drei mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dirk Panter (Sachsen) und Werner Pidde (Thüringen) mit.

    Zuvor hatte der für Medien zuständige sachsen-anhaltinische Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) die Abschaffung des „Ersten“ in seiner jetzigen Form gefordert. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, die ARD solle statt dessen „ein Schaufenster der Regionen“ werden, sagte er am Dienstag der Mitteldeutschen Zeitung. Formate mit bundespolitischem Anspruch wie das Kanzlerduell vor der Bundestagswahl gehörten ins ZDF, das Gleiche gelte für Hollywood-Filme. Auch die „Tagesschau“ wäre dann „in dieser Form überflüssig“.

    ARD sichere Vielfalt und Glaubwürdigkeit

    Die SPD-Politiker mahnten, die Angebote von ZDF und ARD sicherten „Vielfalt, Qualität und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots“. Mit der SPD werde es „keine Abschaffung der ARD als bundesweites Fernsehprogramm, keine Abschaffung der ‘Tagesschau’ oder ähnliches geben“. Das Bundesverfassungsgericht habe den zuletzt als Staatsfernsehen kritisierten Rundfunkanstalten immer wieder Staatsferne bescheinigt.

    Robra will zudem eine Kurskorrektur beim Internetangebot der Sender herbeiführen. Presseähnliche Texte sollen komplett verboten werden. Dies fordern auch Zeitungsverleger seit längerem. ARD und ZDF hatten vor wenigen Wochen Pläne zu einer Strukturreform vorgelegt. Demnach wollen die beiden öffentlich-rechtlichen Sender in der Beitragsperiode 2021 bis 2028 zusammen über 1,2 Milliarden Euro einsparen. Der Rundfunkbeitrag solle maßvoll erhöht werden. Die Sender machten keine Vorschläge zur Schließung eines Fernseh- oder Radiokanals. (ls)

    Andrej Holm weiter für Berliner Senat tätig


    BERLIN. Die Berliner CDU hat empört auf die Wiederbeschäftigung des stasibelasteten ehemaligen Staatssekretärs Andrej Holm reagiert. „Daß der einstige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter Holm weiter für den Senat als Berater arbeitet, ist ein Skandal....

    BERLIN. Die Berliner CDU hat empört auf die Wiederbeschäftigung des stasibelasteten ehemaligen Staatssekretärs Andrej Holm reagiert. „Daß der einstige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter Holm weiter für den Senat als Berater arbeitet, ist ein Skandal. Mit sozialistischem planwirtschaftlichem Denken beim so wichtigen Thema Wohnen ist wirklich keinem Berliner geholfen, und für alle Stasi-Opfer ist das wieder einmal ein Zeichen, wie die Linke ihre Traditionen pflegt“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf der B.Z.

    Der 49 Jahre alte Sozialwissenschaftler soll als einer von 29 Experten in einem „Begleitkreis“ für den Senat am neuen Stadtentwicklungsplan „Wohnen 2030“ mitwirken. Ziel sei es laut Senatsverwaltung, „preiswerten Wohnraum zu sichern und zusätzlichen Wohnraum sowohl in den bestehenden Quartieren als auch an neuen Standorten zu schaffen“.

    Auch der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte die Entscheidung. „Nach dieser Vorgeschichte mutet es schon seltsam an, Herrn Holm erneut für den Senat tätig werden zu lassen.“

    Getäuschter Lebenslauf

    Anfang dieses Jahres hatte die Humbold-Universität Berlin zunächst angekündigt, Holm wegen eines getäuschten Lebenslaufes zu entlassen. Bei seiner Einstellung im Jahr 2005 hatte Holm in einem Fragebogen die Frage, ob er hauptamtlich bei der Stasi tätig war, verneint. Auch in „verschiedenen Lebensläufen“ habe er versucht zu verschleiern, daß er Offiziersschüler des Ministeriums für Staatssicherheit war. Nachdem er sich anschließend dafür entschuldigt hatte, teilte die Universität mit, statt einer Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.

    Ende 2016 war Holm nach massiver Kritik als Staatssekretär für Wohnen entlassen worden. CDU, AfD und FDP hatten die Nominierung des linken Sozialwissenschaftlers wegen dessen Stasi-Vergangenheit sowie seine Verbindungen zur linksradikalen Szene zuvor kritisiert. Nach Recherchen der JF liegt es nahe, daß Holm Kontakte zur linksextremen Rote Hilfe hatte.

    So wurde er 2009 als Redner bei einer Veranstaltung zum Thema „Antimilitarismus“ in Bremen angekündigt, die unter anderem von der Roten Hilfe organsiert wurde.

    Kampf für „politische Gefangene“

    Die Rote Hilfe gehört mit 7.000 Mitgliedern (Verfassungsschutzbericht 2015) zu den größten linksextremen Organisationen in Deutschland und unterstützt diverse Straftäter, darunter auch Gewalttäter und verurteilte Terroristen. Voraussetzung für eine Unterstützung ist aber, daß die Angeklagten oder Verurteilten sich nicht von ihren Taten distanzieren und eine Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz verweigern.

    Ob Holm während seiner Haftzeit im Zuge der Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ auch von der Roten Hilfe unterstützt wurde, ist bislang unbekannt. Im September 2007 erschien allerdings ein Schreiben Holms in der Gefangenen Info, in dem es hieß, er wolle sich „bei den vielen Unterstützungs- und Solidaritätskreisen“ bedanken.

    Die Gefangenen Info ist die Fortsetzung der Angehörigen Info. Das linksextreme Mitteilungsblatt war 1989 während eines Hungerstreiks von inhaftierten RAF-Terroristen und deren Sympathisanten gegründet worden. „Damals wie heute hat das Gefangenen Info das Ziel, eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Repression und Desinformation zu leisten und den politischen Gefangenen, dem Inhalt und dem Hintergrund ihrer Kämpfe eine Plattform zu bieten“, heißt es auf der Internetseite der Zeitschrift.

    Artikel für gewaltbereite Antifa-Gruppe

    Doch Holm pflegte auch zu anderen linksextremistischen Gruppierungen Kontakt. 2009 steuerte er einen Beitrag für eine Broschüre bei, die sich gegen Privatisierungen richtet. „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke, um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen“, heißt es in dem 44seitigen Heft mit dem Titel „They gonna privatize the air“. Holm fordert in seinem Beitrag, in dem sich auch eine Werbeanzeige für die Rote Hilfe befindet, den Protest und den Widerstand gegen Privatisierungen auszuweiten.

    Verantwortet wurde die Broschüre von der „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB). Diese wurde bis zu ihrer Auflösung 2014 vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde kam zu der Einschätzung, daß die ALB, sich 2003 von der „Antifaschistische Aktion Berlin“ abgespalten hatte, die linksextreme Szene der Stadt über Jahre hinweg dominierte.

    Lob für Hausbesetzer

    „Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus“, schrieb der Verfassungsschutz 2011 über die Organisation. „Die Gruppe zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern ‘nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung’“. Holm sah darin jedoch keinen Grund, von einer Zusammenarbeit mit der ALBe abzusehen.

    Als der linksextreme Hamburger Szenetreff „Rote Flora“ 2014 sein 25jähriges Bestehen feierte, gratulierte ihr Holm in einem Gastbeitrag in der taz und lobte die „soziale Praxis des Besetzens“ von Häusern. Hausbesetzen sei auch „ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, schrieb Holm. „Es muß nicht allen gefallen, was sich in den besetzten Häusern entwickelt – allein die Möglichkeit des Experimentierens hat einen gesellschaftlichen Mehrwert.“ (krk/ls)

    Syrischer Asylbewerber warnte Behörden vor Amri


    BERLIN. Die Polizei hat konkrete Warnungen vor dem Berlin-Attentäter Anis Amri ignoriert. Das geht aus internen Polizeidokumenten hervor, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegen. Demnach wurden die Behörden zwei Mal durch einen Asylbewerber vor...

    BERLIN. Die Polizei hat konkrete Warnungen vor dem Berlin-Attentäter Anis Amri ignoriert. Das geht aus internen Polizeidokumenten hervor, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegen.

    Demnach wurden die Behörden zwei Mal durch einen Asylbewerber vor Anis Amri als gefährlichem Islamisten gewarnt. Bereits im Herbst 2015 soll sich der Syrer Mohamed J. an einen Mitarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft gewandt haben, nachdem Amri ihm zuvor ganz unverhohlen seine islamistischen Überzeugungen geschildert hatte.

    „Anis hat sich nicht verstellt“, berichtet Mohamed J. gegenüber „Frontal 21“. So habe er unter anderem seine Absichten offenbart, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen: „Ich will nach Syrien gehen und im Dschihad kämpfen.“

    Zeugenanhörung erst nach dem Attentat

    Die Ausländerbehörde habe die Warnungen des Asylbewerbers an die Polizei weitergeleitet, die daraufhin am 28.10.2015 einen „Prüffall Islamismus“ angelegt habe. Zu einer Befragung von Mohamed J. als Zeuge sei es jedoch nicht gekommen.

    Im Juli 2016 schilderte dieser seine Erkenntnisse daher im Rahmen seines Asylverfahrens erneut einer staatlichen Behörde – dieses Mal dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Protokoll einer Anhörung vom 27. Juli 2016 wird Mohamed J. zitiert: „Der Tunesier (Amri, Anm. d Red.) ist sehr islamistisch radikal. (…) Er ist dann nach Berlin gezogen und hat dort einen neuen Asylantrag gestellt mit einer neuen Identität.“

    Auch infolge dessen wurde Mohamed J. jedoch offenbar nicht von polizeilicher Stelle vernommen. Erst am 30. Januar 2017 – und damit nach Amris Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz – soll es zu einer polizeilichen Vorladung und Zeugenvernehmung gekommen sein.

    Bereits vorige Woche hatte ein Sonderermittler den Behörden in einem Gutachten zahlreiche „grobe Fehler“ nachgewiesen und festgehalten, daß an einigen Stellen alles falsch gelaufen sei, was falsch laufen konnte. (ser)