JUNGE FREIHEIT

    Jüdische Gemeinde warnt Mitglieder vor Kippa in der Öffentlichkeit


    BOCHUM/MÜLHEIM/DUISBURG. Die Jüdische Gemeinde Bochum hat ihre Mitglieder davor gewarnt, in der Öffentlichkeit die Kippa oder andere jüdische Symbole zu tragen. Grund seien antisemitische Angriffe in der Vergangenheit, besonders von Einwanderern aus...

    BOCHUM/MÜLHEIM/DUISBURG. Die Jüdische Gemeinde Bochum hat ihre Mitglieder davor gewarnt, in der Öffentlichkeit die Kippa oder andere jüdische Symbole zu tragen. Grund seien antisemitische Angriffe in der Vergangenheit, besonders von Einwanderern aus der Türkei oder arabischen Ländern, berichtet die Jüdische Allgemeine. Laut der Zeitung gehört es auch für viele Juden in anderen deutschen Städten zum Alltag, ihr Jüdischsein aus Furcht vor Angriffen in der Öffentlichkeit zu verbergen.

    Zuvor hatte bereits die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen wegen Sicherheitsbedenken ihre jährliche Chanukka-Feier auf dem Mülheimer Synagogenplatz abgesagt. „Wir fühlen in erster Linie Trauer, denn Chanukka ist doch ein Fest der Freude“, zitiert die Bild-Zeitung den Geschäftsführer der Gemeinde, Alexander Drehmann.

    Jude ist Schimpfwort

    Man habe sämtliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gestrichen. „In Duisburg gehen wir, statt vor dem Stadttheater zu sein, in unser Gemeindehaus mit gesicherten Einlaßkontrollen.“ Es habe Warnungen gegeben. „Es ist ein mulmiges Gefühl, sicherlich einer der Tiefpunkt unserer Nachkriegsgeschichte.“

    Ins gleiche Horn stieß der Oberbürgermeister der Stadt, Ulrich Holten (SPD): „Daß ich es nach der Zeit zwischen 1933 und 1945 erleben muß, daß eine öffentliche jüdische Versammlung aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden kann, ist unglaublich.“

    Der Geschäftsführer des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein sieht eine neue Dimension des Judenhasses. „Ich habe früher schon offene Haß-Mails bekommen, genau wie heute immer noch. Der Unterschied ist jedoch: Machte man sich früher noch die Mühe, anonym zu bleiben, schreiben die Leute inzwischen ungehemmt mit Klarnamen. Offenbar fühlen sie sich als Sprecher einer Mehrheit, das gibt doch sehr zu bedenken.“ Auf dem Schulhof sei das Wort Jude wieder ein Schimpfwort geworden. (tb)

    Philipp Ruch darf sich Wohnhaus von Höcke nicht mehr nähern


    HEILIGENSTADT. Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS) darf sich dem Wohnhaus Björn Höckes (AfD) nur noch auf einen halben Kilometer nähern. Dies bestätigte laut MDR Thüringen das Amtsgericht Heiligenstadt. Das ZPS habe inzwischen...

    HEILIGENSTADT. Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS) darf sich dem Wohnhaus Björn Höckes (AfD) nur noch auf einen halben Kilometer nähern. Dies bestätigte laut MDR Thüringen das Amtsgericht Heiligenstadt. Das ZPS habe inzwischen eine mündliche Verhandlung bei dem Gericht beantragt, sagte Ruch. Eine solche habe es nach Angaben des Gerichts wegen Dringlichkeit nicht gegeben.

    Durch die Anordnung ist es Ruch nach eigenen Angaben nicht mehr möglich, seine Wohnung in einem Nachbarhaus zu betreten. Auch könne er so nicht mehr zu dem „Kunstobjekt“ des ZPS gelangen. Beides liege weniger als 500 Meter von Höckes Haus entfernt. Das ZPS hatte neben dem Grundstück Höckes im thüringischen Eichsfeld 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Gruppe mietete verdeckt das an Höckes Besitz angrenzende Grundstück an und beobachtete von dort aus den AfD-Politiker.

    Die Aktion war nicht nur in den Reihen der AfD auf Kritik gestoßen. Der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller sprach von einer Grenzüberschreitung. „Solche Aktionen dürfen in einem demokratischen Rechtstaat nicht akzeptiert werden.“ Auch der Thüringer Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Reinhard Schramm, lehnte die Aktion ab. Er bezeichnete sie im Mitteldeutschen Rundfunk als „gut gemeint und schlecht gemacht“. (ha)

    Linken-Politiker will AfD-Kollegen nicht die Hand geben


    BERLIN. Die Linkspartei hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, inhaltliche Schnittmengen mit der AfD zu haben. „Wir gehören nicht in die AfD-Ecke“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der taz. Zuvor...

    BERLIN. Die Linkspartei hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, inhaltliche Schnittmengen mit der AfD zu haben. „Wir gehören nicht in die AfD-Ecke“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der taz.

    Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, der Linkspartei inhaltliche Überschneidungen mit der AfD bescheinigt. „Etwa im Antiamerikanismus oder bei der Reduzierung deutschen Engagements im Ausland. Auch bei Sahra Wagenknechts sozialnationalistischen Ideen gibt es Ähnlichkeiten zur AfD“, sagte er der Zeitung.

    „Das ist verleumderisch“

    Dem widersprach Korte energisch. Seine Partei sei nicht antiamerikanisch, versicherte er. „Sahra Wagenknecht macht keine sozialnationalistische Politik. Das ist verleumderisch. Konkret: Wir sind gegen die Sanktionen gegen Russland und werben für eine Verständigung mit Russland.“

    Die AfD sei pro Putin, weil sie „autoritäres Mackertum“ gut fände, erläuterte der Linken-Politiker. „Ich werbe für eine Verständigung mit Rußland aus Antifaschismus, wegen des Vernichtungskriegs der Wehrmacht, während Gauland auf die Leistung der Wehrmachtsoldaten stolz ist. Das sind völlig unterschiedliche Gründe.“ Die Linke sei internationalistisch, die AfD nationalistisch.

    Im übrigen sei sein persönlicher Grundsatz: „Ich bin zur AfD so unfreundlich, wie es die Geschäftsordnung des Bundestags zuläßt.“ AfD-Politikern gebe er zum Beispiel nur die Hand, wenn es sich nicht vermeiden lasse. (krk)

    Verfassungsschutz: 1.900 potentielle islamische Terroristen im Land


    WIESBADEN. In Deutschland leben nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, 1.900 potentielle islamische Terroristen. „Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit rechnen, daß es zu einem...

    WIESBADEN. In Deutschland leben nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, 1.900 potentielle islamische Terroristen. „Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit rechnen, daß es zu einem Attentat kommen kann“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das sei bedrückend.

    Hundertprozentige Sicherheit könne es seiner Meinung nach nicht geben. „Wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gibt, kann es durchaus ein Angriff von Personen sein, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind – die wir gelistet und beobachtet haben, aber die wir aufgrund der geltenden Rechtslage und der vorhandenen Ressourcen nicht unter Kontrolle halten konnten“, mahnte er.

    Maaßen will mehr Befugnisse

    Die Sicherheitsbehörden könnten nicht in allen Fällen eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung leisten. „Sie müssen Prioritäten setzen und damit auch gewisse Risiken eingehen.“ Es könne immer passieren, daß sich eine Person anders verhalte als vorher eingeschätzt, sagte Maaßen. Man könne nicht in den Kopf eines Islamisten schauen.

    Deswegen seien noch weitreichendere Befugnisse für seine Behörde wichtig. Ein besonderes Augenmerk müsse darauf liegen, mehr über die Kommunikationswege im Cyberraum zu erfahren. „Der IS und andere Terrororganisationen suchen im Internet mit Headhuntern gezielt nach geeigneten Menschen, um sie für sich zu instrumentalisieren“, warnte er. Diese potentiellen Terroristen aufzuspüren, sei für den Verfassungsschutz besonders schwierig. (tb)

    Kölner Polizei wappnet sich für Silvester


    KÖLN. Die Kölner Polizei will auch in diesem Jahr mit einem Großaufgebot verhindern, daß es zu sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht kommt. „Die Polizei wird rund 1.400 Beamtinnen und Beamte einsetzen“, sagte Kölns Polizeipräsident Uwe...

    KÖLN. Die Kölner Polizei will auch in diesem Jahr mit einem Großaufgebot verhindern, daß es zu sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht kommt. „Die Polizei wird rund 1.400 Beamtinnen und Beamte einsetzen“, sagte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob. Im vergangenen Jahr waren 1.500 Polizisten im Einsatz gewesen.

    Wie auch schon im vorherigen Jahr ist in einem abgesperrten Bereich auf der Domplatte das Abbrennen von Feuerwerk verboten. Zudem soll der Bahnhofsvorplatz mit Videokameras überwacht und ausgeleuchtet werden. So will die Polizei verhindern, daß es zu Ansammlungen größerer Männergruppen kommt. Zusätzlich will die Stadt mit einer „Respect“-Kampagne möglichen sexuellen Übergriffen vorbeugen.

    In der Silvesternacht 2015/16 war es zu massenhaften sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch arabische und nordafrikanische Flüchtlingsgruppen gekommen. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei ihre Präsenz deshalb massiv erhöht und größeren Flüchtlingsgruppen den Zugang zu den Silvesterfeierlichkeiten verwehrt, was bei Grünen-Chefin Simone Peter auf Kritik stieß. Sie warf der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. (krk)

    Rußland-Sanktionen: Deutschland trägt Hauptlast


    KIEL. Die deutsche Wirtschaft hat in der westlichen Welt die mit Abstand größten Handelsverluste durch die Rußland-Sanktionen zu beklagen. Deutschland trage prozentual gesehen „fast 40 Prozent des verlorenen Handels im Westen, während andere große...

    KIEL. Die deutsche Wirtschaft hat in der westlichen Welt die mit Abstand größten Handelsverluste durch die Rußland-Sanktionen zu beklagen. Deutschland trage prozentual gesehen „fast 40 Prozent des verlorenen Handels im Westen, während andere große geopolitische Akteure wie das Vereinigte Königreich (7,9 Prozent), Frankreich (4,1 Prozent) und die Vereinigten Staaten (0,6 Prozent) weitaus weniger betroffen sind“, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die die Rheinische Post berichtet.

    Um die Auswirkungen der Sanktionen auf den Handel abzuschätzen haben die Kieler Ökonomen in einem mathematischen Modell eine Situation ohne Sanktionen simuliert, um die Handelsströme ohne Strafen vorherzusagen – und das Ergebnis mit der Realität verglichen. Demnach fallen die deutschen Exporte im Durchschnitt um etwa 618 Millionen Euro pro Monat niedriger aus als in einem Szenario ohne Sanktionen.

    Am Beispiel Frankreichs zeigen die Ökonomen laut dem Bericht auf, daß Unternehmen, die direkt dem russischen Embargo ausgesetzt sind, durchschnittlich 24 Prozent weniger als vergleichbare Unternehmen nach Rußland exportiert haben. Auch Firmen, die bereits zuvor auf dem russischen Markt aktiv waren, jedoch keine Embargoprodukte exportierten, hätten einen Rückgang ihrer Gesamtexporte um zwölf Prozent verbucht.

    40 Prozent der Verluste entfallen auf sanktionierende Länder

    Die Gesamtkosten der 2014 verhängten Rußland-Sanktionen betrugen nach den IfW-Berechnungen 97 Milliarden Euro allein im Jahr 2015. Davon entfielen 61 Prozent auf russische Unternehmen. Der Exportverlust für sanktionierende westliche Länder belaufe sich auf 37,5 Milliarden Euro, wovon wiederum 90 Prozent auf EU-Länder entfielen.

    Im Anschluß an die Krim-Annexion durch Rußland hatten 37 Länder, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, ab März 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Sie wurden im Laufe des Jahres 2014 weiter verschärft. Seitdem sind strikte Finanzsanktionen gegen eine Reihe russischer Banken und Industriekonzerne in Kraft. (ha)

    Mob schleift Universität


    „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts, denn die so genannten Fluchtursachen sind überwiegend hausgemacht.“ Der Tweet des Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher enthält eine Selbstverständlichkeit. Für die Bevölkerungsexplosion zum...

    „Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts, denn die so genannten Fluchtursachen sind überwiegend hausgemacht.“ Der Tweet des Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher enthält eine Selbstverständlichkeit. Für die Bevölkerungsexplosion zum Beispiel, die jeden wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika buchstäblich auffrißt, können die Europäer nun wirklich nichts.

    Seit mehreren Wochen erlebt Rauscher, wie gefährlich es ist, das Selbstverständliche auszusprechen. Studenten tragen „Rauscher, rausch ab!“-Plakate über den Campus, eine Vorlesung wurde gestürmt. Im Internet, in den gedruckten und elektronischen Medien tobt eine Kampagne gegen ihn. Die Universität hat dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet, die bis auf die psychische Zermürbung anscheinend erfolglos bleiben.

    Die Protestler sind außerstande, zwischen Recht und ihrer von politischer Korrektheit durchtränkter Moral zu unterscheiden. Man müßte Sorge haben, daß eine neue Generation politischer Volksrichter heranwächst, wie man sie in Deutschland schon zweimal hatte, doch Rauscher hat mitgeteilt, die Störer seiner Vorlesung hätten „ganz überwiegend nicht der Juristenfakultät“ angehört, sondern der Antifa und dem SDS.

    Toleranz-Bekenntnisse

    Dieser Mob bestimmt aber den Geist der altehrwürdigen Institution. Der Senat der Universität Leipzig ist vor ihm in die Knie gegangen und hat das „menschenfeindliche Weltbild“ in Rauschers Äußerungen einstimmig „aufs Schärfste“ verurteilt. Die Universität verstehe sich als „weltoffener und toleranter Ort der Wissenschaft“.

    Die Juristenfakultät Leipzig schloß sich mit dem donnernden Bekenntnis an: „Lehre und Forschung betreiben wir nach dem Leitbild eines weltoffenen und toleranten Miteinanders, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung. Wir setzen uns für einen freien Meinungsaustausch ein, der jedoch seine Grenze bei Äußerungen findet, die rassistisch oder in sonstiger Weise diskriminierend sind.“

    Der Ton erinnert an die Ergebenheitsadressen, die Künstler und Wissenschaftler bei Gelegenheit an die SED-Führung adressieren mußten. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange kann zufrieden sein, denn sie hatte zuvor getwittert: „Sachsens Hochschulen sind weltoffen und international. Die ausländerfeindliche Meinung von Rauscher kritisiere ich scharf.“

    Wissenschaft hat nur der Wahrheit zu dienen

    Nun ja, in der DDR sollte die Wissenschaft der Sache des Sozialismus dienen, die führenden Rolle der SED stärken sowie die Völkerfreundschaft im allgemeinen und die ewigen Liebe zur Sowjetunion insbesondere fördern. Heute soll sie eben der Toleranz, der Antidiskriminierung und der Weltoffenheit nützen. Das eine wie das andere ist ein großer Quatsch. Wissenschaft hat auf die Erkenntnis der Wahrheit hinzuwirken und sonst gar nichts. Die Offenheit zur Welt ergibt sich dann ganz von allein.

    Apropos: Was meinen diejenigen überhaupt, die sich ihrer „Weltoffenheit“ rühmen? Worin besteht die weltoffene Qualität der Politikerin Stange? Wir vermuten einfach mal, daß die Weltkenntnis der meisten Schlagwort-Benutzer nicht über den impressionistischen Wissensstand umtriebiger Touristen hinausgeht.

    Wer es nötig hat, seine Weltoffenheit zu betonen, projiziert und transzendiert nur die eigene Beschränktheit ins vermeintlich Weltweite – und verfehlt damit die Realitäten in der Welt. Genau das hat Rauscher in seiner Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik angemahnt.

    Verfälschende Schlagzeilen

    Für die Kampagne gegen ihn sind Schlagzeilen wie die des MDR symptomatisch: „Keine Konsequenzen für Rauscher“. Die Insinuation lautet. Nicht der Dauerbeschuß, nicht die Hexenjagd ist das Außerordentliche und Berichtenswerte, sondern der unterbliebene Rausschmiß, das unterlassene Berufsverbot. Ähnlich die Leipziger Volkszeitung, die schreibt: „Im Fall des mit Rassismusvorwürfen konfrontierten Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher sieht das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) keine Handhabe, um gegen ihn dienstrechtliche Schritte einzuleiten.“

    Statt „keine Handhabe“ hätte es „keinen Grund“ heißen müssen, um klarzustellen, daß die Vorwürfe substanzlos sind. Denn „keine Handhabe“ bedeutet: Formale Schranken hindern uns daran zu tun, was moralisch, politisch und auch rechtlich geboten wäre. Man kann darin sogar die Aufforderung an den Mob sehen, die staatliche Handlungslücke anderweitig zu schließen.

    Niveauverlust der Bildungsabschlüsse

    Die geistige Unreife und aggressive Bosheit, die Rauschers Tweets zu einem „Fall“ werden ließen, haben ihren Grund auch in der Inflationierung und im Niveauverlust der Bildungsabschlüsse. Wenn die Hälfte der Schüler zum Abitur geführt wird und an die Universitäten drängt, dann ist es ganz natürlich, daß viele dieser Studenten alsbald feststellen, zu wissenschaftlicher Arbeit überhaupt nicht befähigt und vom Lehrbetrieb überfordert zu sein.

    Was dann folgt, kennt man bereits aus der Grundschule, wo die einen das ABC im Schlaf und andere es überhaupt nicht lernen. Diese versuchen kompensatorisch Wirkung zu erzielen, indem sie den Unterricht stören oder die anderen drangsalieren. An den Unis weichen sie in den politischen Aktivismus aus, formieren sich als Mob und schleifen den freien Geist, vor dem sie allen Grund haben, sich klein zu fühlen.

    > Ein ausführliches Interview mit Thomas Rauscher ist in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 51/17) erschienen.

    Ditib plant 35-Meter-Moschee in Karlsruhe


    KARSLRUHE. Der Islamverband Ditib plant in Karlsruhe eine Moschee mit einem über 30 Meter hohen Minarett. Der Bau in der Oststadt soll 2018 beginnen und etwa zwei Jahre dauern, berichtete Radio Karlsruhe. Der Bauantrag werde noch in diesem Jahr...

    KARSLRUHE. Der Islamverband Ditib plant in Karlsruhe eine Moschee mit einem über 30 Meter hohen Minarett. Der Bau in der Oststadt soll 2018 beginnen und etwa zwei Jahre dauern, berichtete Radio Karlsruhe. Der Bauantrag werde noch in diesem Jahr eingereicht.

    In den islamischen Gebetsräumen sollen bis zu 700 Männer und Frauen Platz haben. Die Pläne des Dachverbandes sehen darüber hinaus eine 17 Meter hohe Kuppel vor. Laut dem Bauordnungsamt ist auch ein 35 Meter hohes Minarett in diesem Fall erlaubt, da Gebäude in der Nähe ebenso hoch seien. Unterhalb der Moschee soll eine Tiefgarage entstehen.

    Ditib wolle das Gebäude modern gestalten. Die Kosten von rund sechs Millionen Euro sollen aus eigenen Mitteln, über Spenden und Kredite finanziert werden. Kritik an dem Vorhaben kommt von der CDU. Sie forderte die Stadt in einem Antrag auf, die „informellen Gespräche“ mit dem Moscheeverband aufgrund seiner Nähe zur türkischen Regierung abzubrechen. „Die Ditib ist kein Bürger, der ein Einfamilienhaus baut“, warnte Gemeinderätin Rahsan Dogan (CDU). Zudem sähen ihre Pläne „eine Maximalbebauung vor“.

    Bundesanwaltschaft ermittelte gegen Ditib-Prediger

    Die Stadt lehnte den Antrag ab. „Es ist auch Aufgabe der Verwaltung, jeden Bauinteressenten ohne Ansehen der Person unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu beraten“, hieß es in der Begründung.

    Anfang Dezember hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen islamische Geistliche wegen Spionageverdachts eingestellt. Gegen sieben von ihnen kann wegen Verfahrenshindernissen nicht weiter ermittelt werden – sie haben Deutschland verlassen und halten sich an unbekannten Orten auf. Bei fünf Verdächtigungen sah die Bundesanwaltschaft von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit ab, gegen weitere sieben Geistliche wurden die Ermittlungen mangels Tatverdachts eingestellt. (ls)

    Eine Partei im Praxis-Test


    In zwei Monaten feiert die AfD ihr fünfjähriges Bestehen. Ist sich die Partei ihres bemerkenswerten Erfolgs eigentlich bewußt? Man kann manchmal Zweifel daran haben. Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 nahm die AfD an 18 überregionalen Wahlen...

    In zwei Monaten feiert die AfD ihr fünfjähriges Bestehen. Ist sich die Partei ihres bemerkenswerten Erfolgs eigentlich bewußt? Man kann manchmal Zweifel daran haben. Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 nahm die AfD an 18 überregionalen Wahlen teil. Nur in den beiden ersten Urnengängen 2013 scheiterte sie in Hessen und im Bund an der Fünfprozenthürde. Danach erlebte sie eine beispiellose Serie: Einzug ins Europaparlament, in 14 Landtage und zuletzt mit 12,6 Prozent in den Bundestag.

    Daß keine ungetrübte Freude aufkommt, liegt an andauernden Häutungsprozessen und pubertären Rückfällen, unter denen die dauer-„gärige“ Partei leidet. Wenn auch beim jüngsten Bundesparteitag kein „Showdown“ mit erneuten Abspaltungen erwartet wurde, so schrammte die AfD bei der Vorstandswahl um Haaresbreite an einem Desaster vorbei.

    Alle Blicke richten sich auf die Bundestagsfraktion

    Unterm Strich fielen Kandidaten des Rechtsaußenflügels zwar überwiegend durch, doch es dominierten Kandidaten, die mit Emotionen, schlichten Patriotismusappellen und simplen Feinderklärungen punkteten. Insgesamt sah man, wie dünn die Personaldecke ist. Auf dem Parteitag überraschten kaum neue Gesichter.

    Alle Blicke richten sich deshalb auf die Bundestagsfraktion. Ihr fällt es kraft Masse und einem großen hauptamtlichen Apparat zu, Motor der Professionalisierung der Partei zu sein. Anlaufschwierigkeiten sind normal. Für politische Konkurrenten ist es jedoch ein gefundenes Fressen, wenn es die Fraktion nicht schafft, sich eine funktionierende Geschäftsordnung zu verpassen und Arbeitsfähigkeit herzustellen.

    Die auf dem Parteitag wiederholt angerufenen preußischen Tugenden sollten hier in der Praxis vorgelebt werden. Viele wählten die AfD, weil sie sich eine Eindämmung des Parteienstaats, sparsameren Umgang mit Steuergeldern, effizientere Verwaltung und klare Führung wünschen. Manche Nachrichten über den Umgang mit Fraktionsgeldern und die Besoldungsstufen von Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsführung sprechen eine andere Sprache.

    Stramme Haltung allein trägt nicht

    Stramme Haltung und patriotische Reden tragen in der Politik auf die Dauer allein nicht sehr weit. Jede neue Partei steht im Zuge des Erfolgs mit Blick auf die immer kräftiger sprudelnden Staatsgelder in der Gefahr, einer inneren Korrumpierung zu erliegen und zum dankbaren Opfer von Spesenrittern und Postenjägern zu werden.

    Welches Potential in der Fraktion steckt, zeigten die bislang gehaltenen fundierten Reden der AfD-Abgeordneten zu Euro, Bundeswehr, Bildungspolitik. Die Repräsentationslücke im Bundestag, die manchen Beobachter in den vergangenen vier Jahren an die DDR-Volkskammer erinnert hat, ist endlich geschlossen. Will die AfD nicht nur eine historische Episode sein, müssen jetzt aber die Fundamente verbreitert werden.

    JF 51/17

    Frauenbadetag in Hannover: Moslems vermüllen Schwimmbad


    HANNOVER. Der wöchentliche Frauenbadetag sorgt in einem Schwimmbad in Hannover für erhebliche Probleme. Mitarbeiter des „Vahrenwalder Bades“ hatten sich wegen anhaltender Verstöße gegen Hygienevorschriften an die Stadtverwaltung gewandt, die nun...

    HANNOVER. Der wöchentliche Frauenbadetag sorgt in einem Schwimmbad in Hannover für erhebliche Probleme. Mitarbeiter des „Vahrenwalder Bades“ hatten sich wegen anhaltender Verstöße gegen Hygienevorschriften an die Stadtverwaltung gewandt, die nun über „sinnvolle Maßnahmen“ berate, berichtet die Hannoversche Allgemein Zeitung.

    Die Probleme seien vor kurzem in einer geschlossenen Sitzung des Sportausschusses besprochen worden und hätten die Ratspolitiker „fassungslos“ zurückgelassen, erfuhr das Blatt. Bei dem vor allem von Moslems besuchten Frauenbadetag jeden Freitag von 17 bis 21 Uhr sei es zu eklatanten Hygieneverstößen und Bedrohungen gekommen.

    Picknicks am Beckenrand, Müll in Toiletten

    Einige Besucherinnen hätten demnach immer wieder Schwimmbad und Saunabereich in Alltagsbekleidung betreten. Frauen würden sich im Nichtschwimmerbecken die Haare färben. Im Planschbecken entsorgten einige Gäste Babywindeln. Die Toiletten würden als Papierkörbe mißbraucht. Einige Frauengruppen hätten überdies am Beckenrand Picknicks veranstaltet.

    Damit nicht genug: Wenn Mitarbeiterinnen die Frauen auf die Regeln hingewiesen haben, wurden sie bedroht, beschrieb die Sportdezernentin. Die moslemischen Frauen hätten beispielsweise damit gedroht, ihre Ehemänner oder Brüder ins Schwimmbad zu holen. Ausgesprochene Hausverbote seien einfach ignoriert worden.

    Die Bäderverwaltung plant dem Bericht zufolge nun, einen Sicherheitsdienst einzustellen, der am Eingang kontrollieren solle. Zudem solle bei Bedarf auch ein männlicher Bademeister am Frauenbadetag anwesend sein. Wegfallen soll der für Frauen reservierte Abend allerdings nicht. „Das ist keine Option“, sagte eine Stadtsprecherin. (ls)