SPIEGEL ONLINE - Politik

    Kulturstaatsministerin im Kanzleramt: CDU-Politikerin Grütters erwägt Kandidatur für Bürgermeisteramt in Berlin

    Kulturstaatsministerin im Kanzleramt: CDU-Politikerin Grütters erwägt Kandidatur für Bürgermeisteramt in Berlin


    Es ist noch eine Weile hin, aber Monika Grütters macht sich schon Gedanken: Wie die Berliner CDU-Chefin dem SPIEGEL sagt, überlegt sie, als Spitzenkandidatin bei der Hauptstadtwahl 2021...

    Es ist noch eine Weile hin, aber Monika Grütters macht sich schon Gedanken: Wie die Berliner CDU-Chefin dem SPIEGEL sagt, überlegt sie, als Spitzenkandidatin bei der Hauptstadtwahl 2021 anzutreten.
    Bamf-Skandal: Bundespolizei steigt in Bremer Ermittlungen ein

    Bamf-Skandal: Bundespolizei steigt in Bremer Ermittlungen ein


    Die Aufklärung des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt nur schleppend voran - nun steigt auch die Bundespolizei in die Ermittlungen...

    Die Aufklärung des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt nur schleppend voran - nun steigt auch die Bundespolizei in die Ermittlungen ein.
    SPD-Generalsekretär Klingbeil:

    SPD-Generalsekretär Klingbeil: "Das zeigt, wie groß die Nervosität in der CSU ist"


    Lars Klingbeil legt im Koalitionsstreit über die Asyl-Affäre nach: Innenminister Horst Seehofer kläre nur zögerlich auf, sagte der SPD-Generalsekretär dem SPIEGEL: Der CSU-Chef müsse "jetzt reinen Tisch...

    Lars Klingbeil legt im Koalitionsstreit über die Asyl-Affäre nach: Innenminister Horst Seehofer kläre nur zögerlich auf, sagte der SPD-Generalsekretär dem SPIEGEL: Der CSU-Chef müsse "jetzt reinen Tisch machen".
    Bamf-Skandal: Anwälte bekamen 97 Prozent ihrer Asylfälle anerkannt

    Bamf-Skandal: Anwälte bekamen 97 Prozent ihrer Asylfälle anerkannt


    Das Ausmaß der Asyl-Affäre wird immer deutlicher: Nach SPIEGEL-Informationen hatten die beschuldigten Anwälte in Bremen Mandate für 1371 Fälle. Fast alle wurden positiv beschieden, Vorschriften "absichtlich"...

    Das Ausmaß der Asyl-Affäre wird immer deutlicher: Nach SPIEGEL-Informationen hatten die beschuldigten Anwälte in Bremen Mandate für 1371 Fälle. Fast alle wurden positiv beschieden, Vorschriften "absichtlich" missachtet.
    FDP-Chef Lindner:

    FDP-Chef Lindner: "Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden"


    FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung...

    FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
    Koalitionsstreit über Bamf-Affäre:

    Koalitionsstreit über Bamf-Affäre: "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?"


    Die Affäre um die Bremer Bamf-Behörde sorgt für Streit in der Großen Koalition: Die SPD wirft Innenminister Seehofer mangelnden Aufklärungswillen vor - die CSU weist das schroff...

    Die Affäre um die Bremer Bamf-Behörde sorgt für Streit in der Großen Koalition: Die SPD wirft Innenminister Seehofer mangelnden Aufklärungswillen vor - die CSU weist das schroff zurück.

    Die Lage am Freitag: Präsident einer Kinderwelt


    Dass Trump und Kim im Handumdrehen einen der großen Konflikte der Weltpolitik lösen - haben wir das wirklich geglaubt? Und: Die Iren stimmen heute über ihr Abtreibungsrecht ab. Die Lage am Morgen. Von Dirk...

    Dass Trump und Kim im Handumdrehen einen der großen Konflikte der Weltpolitik lösen - haben wir das wirklich geglaubt? Und: Die Iren stimmen heute über ihr Abtreibungsrecht ab. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit
    Mögliche Populisten-Regierung: FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

    Mögliche Populisten-Regierung: FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien


    Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EU-Kommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der...

    Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EU-Kommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.
    Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt

    Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt


    Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl...

    Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl abgelehnt.
    Rassistischer Kommentar: SPD-Politiker entschuldigt sich bei Özil und Gündogan

    Rassistischer Kommentar: SPD-Politiker entschuldigt sich bei Özil und Gündogan


    Bernd Holzhauer ist SPD-Politiker in Hessen - und hat sich nun bei Mesut Özil und Ilkay Gündogan entschuldigt. Der Grund: Er hatte sie nach dem Treffen mit Erdogan rassistisch...

    Bernd Holzhauer ist SPD-Politiker in Hessen - und hat sich nun bei Mesut Özil und Ilkay Gündogan entschuldigt. Der Grund: Er hatte sie nach dem Treffen mit Erdogan rassistisch beleidigt.
    Datenschutz-Grundverordnung: Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen

    Datenschutz-Grundverordnung: Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen


    Die Datenschutz-Grundverordnung startet - und kleine Firmen und Freiberufler fürchten Massen-Abmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der...

    Die Datenschutz-Grundverordnung startet - und kleine Firmen und Freiberufler fürchten Massen-Abmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der Unions-Wirtschaftsflügel.
    Regierungskrise in Sachsen-Anhalt:

    Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen jetzt erst mal eine Denkpause"


    Die dauerkriselnde Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wackelt schon wieder. Der grüne Regierungskandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten ist im Landtag durchgefallen - zum dritten...

    Die dauerkriselnde Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wackelt schon wieder. Der grüne Regierungskandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten ist im Landtag durchgefallen - zum dritten Mal.
    Nordrhein-Westfalen: Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin

    Nordrhein-Westfalen: Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin


    Von 1998 bis 2013 saß sie im Bundestag, nun wird sie die neue Umweltministerin in NRW: Ursula Heinen-Esser. Die CDU-Politikerin folgt auf Christina Schulze Föcking, die nach massiver Kritik zurücktreten...

    Von 1998 bis 2013 saß sie im Bundestag, nun wird sie die neue Umweltministerin in NRW: Ursula Heinen-Esser. Die CDU-Politikerin folgt auf Christina Schulze Föcking, die nach massiver Kritik zurücktreten musste.
    Künftige Populisten-Regierung in Italien: Berlin warnt Rom vor Anti-EU-Kurs

    Künftige Populisten-Regierung in Italien: Berlin warnt Rom vor Anti-EU-Kurs


    "Anlass zur Sorge": Die Bundesregierung mahnt Italiens designierte Regierung, sich nicht dem Nationalismus zu verschreiben. Auch aus der Opposition kommt scharfe...

    "Anlass zur Sorge": Die Bundesregierung mahnt Italiens designierte Regierung, sich nicht dem Nationalismus zu verschreiben. Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
    Medienbericht: Fast jede zweite Abschiebung scheitert

    Medienbericht: Fast jede zweite Abschiebung scheitert


    Person nicht angetroffen, Piloten weigern sich: Tausende Abschiebungen aus Deutschland sind seit Jahresbeginn nicht durchgesetzt worden. In fast ebenso vielen Fällen verließen die Menschen das...

    Person nicht angetroffen, Piloten weigern sich: Tausende Abschiebungen aus Deutschland sind seit Jahresbeginn nicht durchgesetzt worden. In fast ebenso vielen Fällen verließen die Menschen das Land.

    Die Lage am Donnerstag: I love Datenschutz-Grundverordnung


    Noch nie habe ich so viele erfreuliche E-Mails bekommen wie in diesen Tagen - Danke, Europa. Außerdem: Merkel wirkt wie die erste Ex-Bundeskanzlerin, die noch im Amt ist. Die Lage am Morgen. Von Dirk...

    Noch nie habe ich so viele erfreuliche E-Mails bekommen wie in diesen Tagen - Danke, Europa. Außerdem: Merkel wirkt wie die erste Ex-Bundeskanzlerin, die noch im Amt ist. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit