SPIEGEL ONLINE - Politik

    Verzicht auf Kandidatur: Elmar Brok beendet Laufbahn im Europaparlament

    Verzicht auf Kandidatur: Elmar Brok beendet Laufbahn im Europaparlament


    Der CDU-Politiker Elmar Brok will nicht um einen erneuten Einzug ins Europaparlament kämpfen. Er werde bei der Listenaufstellung am kommenden Samstag nicht kandidieren, sagte er dem...

    Der CDU-Politiker Elmar Brok will nicht um einen erneuten Einzug ins Europaparlament kämpfen. Er werde bei der Listenaufstellung am kommenden Samstag nicht kandidieren, sagte er dem "Westfalen-Blatt".
    Reform des Wahlrechts: So könnte der Bundestag schrumpfen

    Reform des Wahlrechts: So könnte der Bundestag schrumpfen


    Seit Jahren werkelt der Bundestag an einer Reform des Wahlrechts. Ziel: Das Parlament soll kleiner werden - und weiblicher. Zumindest die Zahl der Abgeordneten ließe sich recht einfach...

    Seit Jahren werkelt der Bundestag an einer Reform des Wahlrechts. Ziel: Das Parlament soll kleiner werden - und weiblicher. Zumindest die Zahl der Abgeordneten ließe sich recht einfach reduzieren.
    Streit mit CDU über Fahrverbote: Chef der Umwelthilfe schimpft über

    Streit mit CDU über Fahrverbote: Chef der Umwelthilfe schimpft über "Christliche Diesel-Union"


    Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiter als gemeinnützig anerkannt wird. Der Chef der Organisation wehrt sich - und nennt die Christdemokraten die "Partei der...

    Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiter als gemeinnützig anerkannt wird. Der Chef der Organisation wehrt sich - und nennt die Christdemokraten die "Partei der Autoindustrie".
    Deutsche Asylpolitik: Abschiebungen in andere EU-Staaten auf Höchststand

    Deutsche Asylpolitik: Abschiebungen in andere EU-Staaten auf Höchststand


    Deutsche Behörden haben 2018 mehr Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben als jemals zuvor. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben des...

    Deutsche Behörden haben 2018 mehr Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben als jemals zuvor. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums.

    Die Lage am Montag: Im Rausch des Rasens


    Verkehrsminister Scheuer spricht seinen Experten den Verstand ab. Ursula von der Leyen setzt Prioritäten. Und: das Versagen von Labour-Chef Corbyn in der Brexit-Krise. Die Lage am Morgen. Von René...

    Verkehrsminister Scheuer spricht seinen Experten den Verstand ab. Ursula von der Leyen setzt Prioritäten. Und: das Versagen von Labour-Chef Corbyn in der Brexit-Krise. Die Lage am Morgen. Von René Pfister
    Rüstungslieferungen: Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabien

    Rüstungslieferungen: Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabien


    Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi stoppte Kanzlerin Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Waffenhersteller Rheinmetall droht nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung nun mit einer...

    Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi stoppte Kanzlerin Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Waffenhersteller Rheinmetall droht nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung nun mit einer Klage.
    Fragwürdige Sammelaktion: Neuer Spendenärger für die AfD

    Fragwürdige Sammelaktion: Neuer Spendenärger für die AfD


    Der "Flügel" der AfD könnte erneut für Wirbel sorgen. Nach einem Medienbericht arbeit die Gruppe um Björn Höcke an den Gremien der Mutterpartei vorbei, indem sie Spenden von einem externen Verein...

    Der "Flügel" der AfD könnte erneut für Wirbel sorgen. Nach einem Medienbericht arbeit die Gruppe um Björn Höcke an den Gremien der Mutterpartei vorbei, indem sie Spenden von einem externen Verein bezieht.
    Zukunft der CSU: Söder. Sonst nix

    Zukunft der CSU: Söder. Sonst nix


    Horst Seehofer als Parteichef verabschiedet, Markus Söder zum Nachfolger gewählt - die CSU will einen Neustart. Aber wohin? Und ist Söder dafür der...

    Horst Seehofer als Parteichef verabschiedet, Markus Söder zum Nachfolger gewählt - die CSU will einen Neustart. Aber wohin? Und ist Söder dafür der Richtige?
    Umstrittener Politikberater: TU Dresden verweigert CDU-Berater Patzelt Seniorprofessur

    Umstrittener Politikberater: TU Dresden verweigert CDU-Berater Patzelt Seniorprofessur


    Kritiker werfen ihm vor, der AfD und Pegida zu nahe zu stehen, trotzdem plant Werner Patzelt für die Sachsen-CDU den bevorstehenden Wahlkampf. Die TU Dresden will ihn indes nicht als...

    Kritiker werfen ihm vor, der AfD und Pegida zu nahe zu stehen, trotzdem plant Werner Patzelt für die Sachsen-CDU den bevorstehenden Wahlkampf. Die TU Dresden will ihn indes nicht als Seniorprofessor.

    Seehofers Abschied: Niemals geht er so ganz


    Der Übergang von Seehofer zu Söder auf dem Sonderparteitag lief mit leisen Misstönen ab, dabei braucht die Partei dringend Harmonie. Auf einen pflegeleichten Ex-Vorsitzenden darf sich die CSU auch in Zukunft nicht...

    Der Übergang von Seehofer zu Söder auf dem Sonderparteitag lief mit leisen Misstönen ab, dabei braucht die Partei dringend Harmonie. Auf einen pflegeleichten Ex-Vorsitzenden darf sich die CSU auch in Zukunft nicht einstellen.
    Parteitag in München: Söder mit 87,4 Prozent zum CSU-Chef gewählt

    Parteitag in München: Söder mit 87,4 Prozent zum CSU-Chef gewählt


    Markus Söder ist am Ziel: Die CSU hat den bayerischen Ministerpräsidenten zu ihrem neuen Parteichef gewählt. Der Nachfolger von Horst Seehofer erhielt 87,4 Prozent der...

    Markus Söder ist am Ziel: Die CSU hat den bayerischen Ministerpräsidenten zu ihrem neuen Parteichef gewählt. Der Nachfolger von Horst Seehofer erhielt 87,4 Prozent der Stimmen.
    Seehofers Abschiedsrede als CSU-Chef:

    Seehofers Abschiedsrede als CSU-Chef: "Mein Werk ist getan"


    Horst Seehofer hat sich als CSU-Chef mit einer versöhnlichen Rede von seiner Partei verabschiedet - und einem Seitenhieb auf Kanzlerin Merkel. Sein letzter Wunsch: "Verachtet mir die kleinen Leute...

    Horst Seehofer hat sich als CSU-Chef mit einer versöhnlichen Rede von seiner Partei verabschiedet - und einem Seitenhieb auf Kanzlerin Merkel. Sein letzter Wunsch: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht."
    Seehofers Abschied als CSU-Chef: Servus, Horst

    Seehofers Abschied als CSU-Chef: Servus, Horst


    Streitbar bis zum Schluss: Nach mehr als zehn Jahren gibt Horst Seehofer sein Amt als CSU-Chef ab. Hier erinnern sich Weggefährten, politische Freunde und Gegner an ihre...

    Streitbar bis zum Schluss: Nach mehr als zehn Jahren gibt Horst Seehofer sein Amt als CSU-Chef ab. Hier erinnern sich Weggefährten, politische Freunde und Gegner an ihre Seehofer-Momente.
    Parteifinanzen: Die Millionentricks der Freien Wähler

    Parteifinanzen: Die Millionentricks der Freien Wähler


    Kreative Buchführung: Die Freien Wähler handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren kräftig mit Wertpapieren - ganz nebenbei sichert ihnen das staatliche Zuschüsse in...

    Kreative Buchführung: Die Freien Wähler handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren kräftig mit Wertpapieren - ganz nebenbei sichert ihnen das staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe.
    Strafanzeige gegen von der Leyen: Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre

    Strafanzeige gegen von der Leyen: Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre


    In der Berateraffäre droht Ursula von der Leyen neuer Ärger: Nach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut...

    In der Berateraffäre droht Ursula von der Leyen neuer Ärger: Nach Eingang einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.

    Die Lage am Samstag: Deutschlands Müll und Mays Abfuhr


    Kein Volk in Europa produziert mehr Verpackungsmüll als die Deutschen. Kein Volk in Europa liegt so im Clinch mit sich selbst wie die Briten. Und über kein Volk in Europa gibt es so wilde Mythen wie über die Wikinger. Die Themen im neuen SPIEGEL. Von...

    Kein Volk in Europa produziert mehr Verpackungsmüll als die Deutschen. Kein Volk in Europa liegt so im Clinch mit sich selbst wie die Briten. Und über kein Volk in Europa gibt es so wilde Mythen wie über die Wikinger. Die Themen im neuen SPIEGEL. Von Michael Sauga
    Abschied als CSU-Chef: Solo Seehofer

    Abschied als CSU-Chef: Solo Seehofer


    Auf und nieder, immer wieder. Horst Seehofer ist das Comeback-Kid der deutschen Politik - aber mit dem Abschied als CSU-Chef rückt das Ende seiner politischen Karriere näher. Eine...

    Auf und nieder, immer wieder. Horst Seehofer ist das Comeback-Kid der deutschen Politik - aber mit dem Abschied als CSU-Chef rückt das Ende seiner politischen Karriere näher. Eine Bilanz.
    Der Tag kompakt: Chefwechsel bei der CSU

    Der Tag kompakt: Chefwechsel bei der CSU


    Horst Seehofer gibt CSU-Vorsitz ab ++ Schüler schwänzen fürs Klima ++ Was der Verfassungsschutz der AfD vorwirft ++ Hier ist Ihr Update für den...

    Horst Seehofer gibt CSU-Vorsitz ab ++ Schüler schwänzen fürs Klima ++ Was der Verfassungsschutz der AfD vorwirft ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.